Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Heatyhome24 GmbH & Co. KG (im Folgenden: Heatyhome24) bietet über den eigenen Online-Shop unter der Domain https://heatyhome24.de Solaranlagen, Heizkörper, Wärmepumpen, Fußbodenheizungen, Sanitär-, Lüftungsanlagen sowie entsprechendes Zubehör zum Kauf an. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für sämtliche über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge zwischen dem Kunden und Heatyhome24.

1.2 Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsabschluss im Online-Shop

2.1 Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Produkte stellen keine bindenden Angebote seitens Heatyhome24 dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung über den virtuellen „Warenkorb“ erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestelldaten zu prüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

2.3 Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Heatyhome24 wird den Zugang der Bestellung zusammen mit der Auftragsannahme unverzüglich per E-Mail bestätigen.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird durch Heatyhome24 gespeichert; er ist für Kunden mit einem Kundenkonto über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop unter „Ihr Konto“ durch Eingabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes. Die Daten der Bestellung können zudem unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Verbraucher erhalten außerdem die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB und samt der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar – sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe bzw. nähere Einzelheiten zu deren Berechnung werden innerhalb des Online-Shops angeführt.

4.2 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.

4.3 Heatyhome24 akzeptiert die im Online-Shop angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart selbst aus.

4.3.1 Bei einer Zahlung per Banküberweisung, via PayPal oder Sofortüberweisung verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Auftragsannahme mitgeteilt.

4.3.2 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Kreditkartenzahlung, so erteilt er mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten sofort über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten.

4.4 Soweit die Zahlungsbedingungen nicht schon bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, gelten die in den Rechnungen angegebenen Zahlungsmodalitäten und Zahlungstermine als verbindlich. Skontierungsfristen und Zahlungsziele beginnen mit Eingang der Rechnung.

4.5 Der Käufer kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.6 Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks ist Heatyhome24 nicht verpflichtet. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem über den Gegenwert verfügt werden kann.

4.7 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, Zahlungseinstellung oder bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Käufers mindern, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Heatyhome24 ist in diesem Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

5. Lieferfristen, Teillieferungen und Verzug

5.1 Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Heatyhome24 kommt nur dann in Verzug, wenn die Leistung fällig ist und eine schriftliche Mahnung erfolgt ist. Als Liefertag gilt der Tag der Absendung ab Werk bzw. Lager.

5.2 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Käufer zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine. Vorzeitige Lieferungen sind zulässig.

5.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Heatyhome24 die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, auch bei Vorlieferanten), sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Heatyhome24, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Heatyhome24 von der Lieferverpflichtung frei, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Hierauf kann sich Heatyhome24 nur bei unverzüglicher Benachrichtigung des Käufers berufen.

5.4 Heatyhome24 ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus den Warenlieferungen getilgt hat.

6.2 Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Heatyhome24 als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer das (Mit-)Eigentum an der dadurch entstehenden Sache an Heatyhome24 ab, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

6.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern oder verwenden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Heatyhome24 ab.

6.4 Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Käufers kann die Einziehungsermächtigung widerrufen werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Heatyhome24 unverzüglich zu benachrichtigen.

6.5 Falls der Käufer in Zahlungsverzug gerät, ist Heatyhome24 berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet und hat die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen auszuhändigen.

6.6 Übersteigt der realisierbare Wert der zustehenden Sicherungen die Forderungen um mehr als 10 %, ist Heatyhome24 auf Verlangen des Käufers zur Freigabe übersteigender Sicherungen nach eigener Wahl verpflichtet.

7. Versand, Gefahrübergang und Annahmeverzug

7.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Versandart, Versandweg und Verpackung sind Heatyhome24 überlassen. Heatyhome24 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.

7.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk bzw. Lager verlassen hat.

7.3 Verletzt der Käufer seine Mitwirkungspflichten (z. B. durch nicht rechtzeitigen Abruf oder Verweigerung der Annahme), ist Heatyhome24 nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern und den entstandenen Schaden (insbesondere Einlagerungskosten) ersetzt zu verlangen. Mit fruchtlosem Ablauf der Nachfristsetzung ist Heatyhome24 zudem berechtigt, die bestellte Ware zu fakturieren.

7.4 Sofern die vorstehenden Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Damit gilt die Ware als abgenommen. Das Abladen der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die gesetzlich vorgesehene Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Abweichend hiervon vereinbaren die Vertragsparteien eine erweiterte Widerrufsfrist von 30 Tagen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9. Sachmängel und Gewährleistung

9.1 Die Waren werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

9.2 Garantien für die Beschaffenheit und Haltbarkeit des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als übernommen, als Heatyhome24 die Garantie als solche ausdrücklich und schriftlich erklärt hat.

9.3 Mängelrügen sind unverzüglich und schriftlich zu erheben. Sie sind ausgeschlossen, wenn sie Heatyhome24 nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung zugehen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Überprüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden konnten, sind unverzüglich, spätestens aber 2 Wochen nach Entdeckung zu melden.

9.4 Weist die gelieferte Ware einen Mangel auf, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, wird Heatyhome24 den Mangel nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlos nachbessern oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache beheben (Nacherfüllung). Wird dies vom Käufer verweigert oder werden Veränderungen oder Reparaturen an der bemängelten Ware vorgenommen, ist Heatyhome24 von der Mangelhaftung befreit.

9.5 Schlägt die Nachbesserung fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

9.6 Besondere Pflichten und Ausschlüsse:

• a) Dem Käufer obliegt die Verantwortung für eine einwandfreie Wasserbeschaffenheit. Die jeweiligen Anforderungen und Richtlinien an Kessel- und Speisewasser sind zu beachten. Bei Edelstahlspeichern muss das verwendete Wasser die in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen Werte erfüllen.
• b) Der Käufer hat, soweit möglich und zumutbar, nachzuweisen, dass Sachmängel auf Material- oder Fertigungsfehler der Ware und nicht auf Montagefehler beruhen. Die Kosten der Ermittlung der Fehlerursache sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.
• c) Schäden, die durch falsche oder mangelhafte Installation, Inbetriebnahme, Behandlung, Bedienung, Wartung oder durch Verwendung nicht vorgeschriebener Brennstoffe, Regelgeräte, Feuerungs- und Stromarten bzw. falsche Brennereinstellung eintreten, begründen keine Mängelansprüche. Dies gilt auch bei Überlastung und Korrosionsschäden.
• d) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
• e) Ansprüche wegen Mängeln stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

9.7 Aufwendungen zum Zwecke der Nacherfüllung oder Rückabwicklung sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Liefergegenstand an einem schwer zugänglichen Standort oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland installiert wurde.

9.8 Rückgriffsansprüche des Käufers gegen Heatyhome24 gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

9.9 Die Sachmängelansprüche verjähren – beginnend mit dem Tag der Lieferung – wie folgt:

• 5 Jahre: Standheizgerät Brennwert, Warmwasserbereiter, Standspeicher, Solarkollektoren.
• 2 Jahre: Lüftungs- und Klimageräte, Wohnraumlüftung, Gasheizwert- und Gasbrennwertthermen, Gasbrennwert-Zentralen, Wärmepumpen, alle übrigen elektrischen und beweglichen Teile (Regelgeräte, Armaturen, Brenner).
• 1 Jahr: Ersatzteile.

Diese Fristen gelten nur, soweit das Gesetz nicht zwingend längere Fristen vorschreibt. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine Änderung der Beweislastverteilung ist mit diesen Klauseln nicht bezweckt.

10. Haftung

10.1 Auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten haftet Heatyhome24 nur:

• bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
• bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Heatyhome24 für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben, die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und auf deren Einhaltung der Partner vertrauen darf.

10.3 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen.

11. Rücksendung und Umtausch außerhalb des Widerrufsrechts

11.1 Tritt der Käufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann Heatyhome24 unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 25 % des Verkaufspreises für die Bearbeitungskosten und entgangenen Gewinn fordern. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

11.2 Rücklieferungen werden nur nach ausdrücklicher, vorheriger und schriftlicher Zustimmung von Heatyhome24 entgegengenommen.

11.3 Eine Gutschrift erfolgt nur in Höhe des Zeitwertes unter Abzug von 25 % Rücknahme- und Überprüfungskosten.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Erfüllungsort ist Mainburg. Gerichtsstand im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist das für den Geschäftssitz von Heatyhome24 zuständige Gericht.

12.2 Für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13. Teilnichtigkeit (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.