1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Heatyhome24 GmbH & Co. KG (im Folgenden Heatyhome24) bietet unter anderem über den eigenen Online-Shop unter der Domain
Solaranlagen, Heizkörper, Wärmepumpen, Fußbodenheizungen, Sanitär, Lüftung sowie Zubehör zum Kauf an. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für sämtliche über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge zwischen dem Kunden und Heatyhome24.
1.2
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personen-gesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3
Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsabschluss im Online-Shop
2.1
Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Produkte stellen keine Heatyhome24 bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung über den virtuellen „Warenkorb“ erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestelldaten zu prüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
2.3
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Heatyhome24 wird den Zugang der Bestellung zusammen mit der Auftragsannahme unverzüglich per E-Mail bestätigen.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird durch Heatyhome24 gespeichert; er ist für Kunden mit einem Kundenkonto über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop unter „Ihr Konto“ durch Eingabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes. Die Daten der Bestellung können zudem unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Verbraucher erhalten außerdem die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB und samt der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.
4. Preise / Zahlungsbedingungen
4.1
Alle Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar – sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
4.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
4.3
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe bzw. nähere Einzelheiten zu deren Berechnung werden innerhalb des Online-Shops angeführt.
4.4
Heatyhome24 akzeptiert die im Online-Shop angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
4.4.1
Bei einer Zahlung per Banküberweisung, via PayPal oder sofortüberweisung.de verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Auftragsannahme mitgeteilt.
4.4.2
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Kreditkartenzahlung, so erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten sofort über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten.
4.5
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Fristen für lieferung/verzug
5.1 Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Wir kommen nur dann in Verzug, wenn die Leistung fällig ist und eine schriftliche Mahnung erfolgt ist. Als Liefertag gilt der Tag der Absendung ab Werk bzw. Lager.
5.2 Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Käufer für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine. Vorzeitige Lieferungen sind zulässig.
5.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns aber nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen.
5.4 Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Soweit die Zahlungsbedingungen nicht schon bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, gelten die in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsmodalitäten und Zahlungstermine als verbindlich. Skontierungsfristen und Zahlungsziele beginnen mit Eingang der Rechnung.
6.2 Der Käufer kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.3 Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
6.4 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, Nichteinlösung von Wechseln und Schecks, bei Zahlungseinstellung oder bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Käufers mindern, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Ferner sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
6.5 Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers die nachfolgenden Bestimmungen der Ziff. IX.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
7.2 Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer das (Mit-) Eigentum an der dadurch entstehenden Sache an uns ab und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.
7.3 Der Käufer darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern oder verwenden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Weiterverwendung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.
7.4 Der Käufer ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Käufers können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
7.5 Falls der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen, ganz gleich, wo sie sich befindet. Der Käufer ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware an uns verpflichtet. Zur Geltendmachung unserer Rechte ist er ferner verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
7.6 Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen den Wert unserer Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe übersteigender Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
8. Versand
8.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers.
8.2 Versandart und –weg, Beförderung und Verpackung bzw. sonstige Sicherungen sind unserer Wahl überlassen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.
8.3 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk bzw. Lager verlassen hat.
8.4 Verletzt der Käufer seine Mitwirkungspflichten (z. B. durch nicht rechtzeitigen Abruf oder Verweigerung der Annahme), so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern und den uns insoweit entstandenen Schaden (insbesondere Einlagerungskosten) einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
8.5 Mit fruchtlosem Ablauf der Nachfristsetzung sind wir zudem berechtigt die bestellte Ware zu fakturieren.
8.6 Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
8.7 Damit gilt die Ware als abgenommen.
8.8 Unberührt hiervon bleibt unser Recht, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bzw. Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
8.9 Das Abladen der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers.
9. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die gesetzlich vorgesehene Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Abweichend hiervon vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Widerrufsfrist 30 Tage beträgt. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heatyhome 24 Verwaltungs GmbH & Co. KG, Obere Bahnhofstraße 54, 82110 Germering, Deutschland, Tel.: +49 (0) 160 94974306, Fax: +49 (0) 89 12595045, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
10. Sachmängel
10.1 Die Waren werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
10.2 Garantien für die Beschaffenheit und Haltbarkeit des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als übernommen, als wir die Garantie als solche ausdrücklich und schriftlich erklärt haben.
10.3 Mängelrügen sind unverzüglich – und schriftlich – zu erheben und ausgeschlossen, wenn sie uns nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung zugegangen sind. Mängel, die auch bei sorgfältiger Überprüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich, spätestens aber 2 Wochen nach ihrer Entdeckung zu melden.
10.4 Weist die gelieferte Ware einen Mangel auf, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, werden wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlos nachbessern oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache beheben (Nacherfüllung). Wird dies vom Käufer verweigert oder werden Veränderungen oder Reparaturen an der bemängelten Ware vorgenommen, so sind wir von der Mangelhaftung befreit.
10.5 Schlägt die Nachbesserung fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer uns vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
a) Dem Käufer obliegt die Verantwortung für einwandfreie Wasserbeschaffenheit. Insoweit sind die jeweiligen Anforderungen und Richtlinien an Kessel- und Speisewasser zu beachten. Bei Edelstahlspeichern muss das verwendete Wasser die in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen Werte erfüllen.
b) Der Käufer hat, soweit es ihm möglich und zumutbar ist nachzuweisen, dass Sachmängel auf Material- oder Fertigungsfehler der Ware und nicht auf Montagefehler beruhen. Die Kosten der Ermittlung der Fehlerursache und sonstige im Rahmen dieser Pflicht entstehende Aufwendungen sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.
- a) Schäden, die durch falsche oder mangelhafte Installation, Inbetriebnahme, Behandlung, Bedienung, Wartung oder durch Verwendung nicht vorgeschriebener Brennstoffe, Regelgeräte, Feuerungs- und Stromarten, Stromspannungen oder durch falsche Brennerwahl oder -einstellung eintreten, begründen keine Mängelansprüche. Dies gilt auch bei Überlastung und Korrosionsschäden.
b) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
c) Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. - Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung oder Rückabwicklung nach Rücktritt vom Vertrag erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand an einem schwer zugänglichen Standort installiert wurde. Entsprechendes gilt, wenn der Liefergegenstand außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland installiert wurde.
- Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
- Die Sachmängelansprüche verjähren wie folgt:
a) 5 Jahre:
-Standheizgerät Brennwert
-Warmwasserbereiter und Standspeicher
-Solarkollektoren
b) 2 Jahre:
-Lüftungs- und Klimageräte
-Wohnraumlüftung
-Gasheizwert- und Gasbrennwertthermen
-Gasbrennwert-Zentralen
-Wärmepumpen
-alle übrigen elektrischen und beweglichen Teile, wie Regelgeräte, Armaturen, Brenner
c) 1 Jahr:
-Ersatzteile
Diese Fristen gelten nur soweit nicht das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. Die Fristen beginnen jeweils am Tag unserer Lieferung. - Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
- Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt
11. Haftung
11.1 Auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, oder aus deliktischer Handlung haften wir nur
bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz)
11.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens.
11.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
11.4 Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
11.5 Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
12. Rücksendung/Umtausch
12.1 Tritt der Käufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 25 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und entgangenen Gewinn fordern. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
12.2 Rücklieferungen werden nur nach unserer ausdrücklichen, vorherigen und schriftlichen Zustimmung entgegengenommen.
12.3 Eine Gutschrift erfolgt nur in Höhe des Zeitwertes unter Abzug von 25 % Rücknahme- und Überprüfungskosten.
13. Erfüllungsort/Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort ist Mainburg. Gerichtsstand ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
13.2 Für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
14. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.